Tag: 21. März 2024

  • Herkunfts-Sprachunterricht abschaffen, Deutschklassen einführen!

    Herkunfts-Sprachunterricht abschaffen, Deutschklassen einführen!

    Vergangenen Freitag einigten sich Bund und Länder auf das milliardenschwere „Startchancen-Programm“. Hierdurch sollen in den kommenden Jahren rund 4000 Schulen in schwierigen sozialen Umfeldern finanziell unterstützt. Bund und Länder steuern jeweils jährlich bis zu einer Milliarde Euro bei. Insgesamt beläuft sich die Förderung auf rund 20 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren.

    Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Mehr Geld, gerade für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte sowie eine gezieltere Lehrerausbildung für Brennpunktschulen ist ein guter Anfang, wird aber die Probleme, die insbesondere durch die Pisa-Studie und den IQB-Bildungstrend deutlich wurden, nicht lösen. Neben der Abschaffung des Herkunftssprachenunterrichts und einer Teilnahme am Regelunterricht erst mit ausreichenden Deutschkenntnissen, bedarf es auch einer stärkeren Ausdifferenzierung im Schulsystem. Wir als AfD-Fraktion fordern die Einführung einer Handwerks- und Gewerbeschule um einer Überakademisierung entgegenzuwirken und das Handwerk zu stärken!“

  • Auf entsetzliche Weise ermordet

    Auf entsetzliche Weise ermordet

    Heute vor zwei Jahren wurden im Landkreis Kusel der damals 29-jährige Polizeioberkommissar Alexander K. und die 24-jährige Polizeianwärterin Yasmin B. während der Ausübung ihrer Dienstpflicht auf entsetzliche Weise ermordet. Der Täter, der durch diese Morde versuchte, seine gewerbsmäßige Jagdwilderei zu vertuschen, wurde vor Gericht zur Rechenschaft gezogen und die Justiz fand angemessene Maßnahmen, um ihn die volle Härte seines Handelns spüren zu lassen. Unsere Gedanken sind nach wie vor bei den Familien, Freunden und Kollegen der Verstorbenen. Diese entsetzliche Tat muss uns Mahnung sein, wie unerlässlich es ist, die Arbeit und das Engagement der Polizisten zu würdigen und zu schützen!

  • Krankenhausinvestitionsprogramm 2024

    Krankenhausinvestitionsprogramm 2024

    Krankenhausinvestitionsprogramm 2024: Trauriges Déjà-vu

    Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Man muss wirklich zweimal hinschauen um angesichts der genannten Summen sicher zu gehen, dass es sich nicht um eine Meldung aus dem Vorjahr handelt. Trotz des tatsächlichen Investitionsbedarfs der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser, der mehr als doppelt so hoch liegt, erhöht die Landesregierung die Mittel für die Investitionskostenförderung lediglich von 142 Millionen Euro um ca. 3,5 Millionen Euro auf 145,5 Millionen Euro. Damit liegt die Investitionskostenförderung, wie bereits seit Jahren, weit unter Bedarf – ein trauriges, wenn auch wenig überraschendes Déjà-vu. Der Verweis auf die, seitens des Bundesministers für Gesundheit in Aussicht gestellten Transformationsfonds in Zusammenhang mit der geplanten Krankenhausreform, dürfte für die wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäuser im Land nur ein schwacher Trost sein. Es steht zu befürchten, dass einige rheinland-pfälzische Krankenhäuser angesichts der anhaltenden finanziellen Belastungen und der Hängepartie bei der Krankenhausreform, diese nicht mehr erleben werden und vorher Insolvenz anmelden müssen.”

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