Tag: 27. Juni 2024

  • Öffentlicher Raum wird immer unsicherer!

    Öffentlicher Raum wird immer unsicherer!

    88 870 Straftaten wurden 2023 registriert, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte. Das entspricht einem Zuwachs im Jahresvergleich um fast 6000 Fälle. Die Zahl der Tatverdächtigen sei um mehr als 2200 auf knapp 39 000 Personen nach oben gegangen.

    Bollinger: „Leider müssen wir feststellen, dass der öffentliche Raum zunehmend unsicher wird. Das subjektive Empfinden der Bürger wird durch die knallharten Zahlen bestätigt. Der Hauptgrund dieser negativen Tendenz ist die unkontrollierte Zuwanderung und die Verweigerungshaltung der Regierungen in Bund und Land, illegale und straffällige Einwanderer abzuschieben. Weil unser Staat nicht hart gegen die Täter durchgreift, verlieren wir unsere Sicherheit! Statt Regierungskritikern nachzustellen, sollte sich das Innenministerium lieber damit beschäftigen, handfeste Straftäter dingfest zu machen und unseren Bürgern ihre Sicherheit wiederzugeben. Dazu müssen wir die ungesteuerte Zuwanderung beenden, gefährliche und nicht bleibeberechtigte Ausländer abschieben und ihre Wiedereinreise verhindern und unsere Sicherheits- und Justizbehörden stärken.“

  • AfD bei INSA jetzt bei 17,5%

    AfD bei INSA jetzt bei 17,5%

    Die aktuelle INSA Umfrage zur Bundestagswahl zeigt deutlich: Die Altparteien scheitern auf ganzer Linie. Unser Land braucht dringend frischen Wind und neue Ideen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. ??

    Lasst uns gemeinsam für eine positive Veränderung einstehen und den Status quo hinter uns lassen. Es ist an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen und neue Wege zu gehen. Gemeinsam können wir Großes erreichen! ?

    Lasst uns nicht aufgeben und weiterhin für eine bessere Zukunft kämpfen. Teilt eure Gedanken und Ideen mit uns – gemeinsam können wir etwas bewegen! ?

    Lasst uns zusammen für eine starke und zukunftsorientierte Politik einstehen! ?

    Wir machen Deutschland wieder fit – mach mit! ?

    Mitmachen unter:  https://www.alternative-rlp.de/mitwirken

  • Grenzen schützen: Asylverfahren in Drittstaaten!

    Grenzen schützen: Asylverfahren in Drittstaaten!

    Am vergangenem Donnerstag berieten sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die zukünftige Asylpolitik. Eine Forderung war, Asylverfahren künftig in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu verlagern. Nach stundenlangen Beratungen, verständigte man sich auf ein Papier, in dem die Bundesregierung darum gebeten wird, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen“. Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach sich gegen eine solche Regelung aus und bezeichnete sie als nicht sinnvoll.

    Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Dass ein dringendes Umdenken in der deutschen Asylpolitik dringend geboten ist, wurde in der Vergangenheit nur allzu deutlich: Menschen, die nicht einmal eine Duldung besitzen und somit vollziehbar abschiebepflichtig sind, Kriminelle, die ihre Nachbarschaft terrorisieren, haben in Deutschland nichts zu befürchten. Die Herkunftsländer weigern sich, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. So sind sie nun einmal da. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich an Ländern, wie Italien ein Beispiel zu nehmen, das mit Albanien eine Vereinbarung für Bootsflüchtlinge getroffen hat, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, und sich auf Bundesebene für einen solchen Plan einzusetzen.“

    Unzensierte Nachrichten bei Telegram: https://t.me/afdfraktionrlp

WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner