𝐃𝐫. 𝐉𝐚𝐧 𝐁𝐨𝐥𝐥𝐢𝐧𝐠𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐝 𝐒𝐞𝐛𝐚𝐬𝐭𝐢𝐚𝐧 𝐌ü𝐧𝐳𝐞𝐧𝐦𝐚𝐢𝐞𝐫 (𝐛𝐞𝐢𝐝𝐞 𝐀𝐟𝐃) 𝐤ü𝐧𝐝𝐢𝐠𝐞𝐧 𝐊𝐥𝐚𝐠𝐞 𝐰𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐕𝐞𝐫𝐥𝐞𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐬 𝐍𝐞𝐮𝐭𝐫𝐚𝐥𝐢𝐭ä𝐭𝐬𝐠𝐞𝐛𝐨𝐭𝐬 𝐚𝐧: 𝐃𝐫𝐞𝐲𝐞𝐫 𝐦𝐢𝐬𝐬𝐛𝐫𝐚𝐮𝐜𝐡𝐭 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐚𝐦𝐭 𝐟ü𝐫 𝐇𝐞𝐭𝐳𝐞 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐀𝐟𝐃-𝐎𝐩𝐩𝐨𝐬𝐢𝐭𝐢𝐨𝐧!

Im Rahmen der Kampagne der etablierten Politik und vieler Medien gegen die AfD auf Basis der Behauptungen der linken Plattform „Correctiv“ hat auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration gegen die AfD aufgerufen und dabei das Portal der Mainzer Staatskanzlei genutzt.

Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger, MdL und sein erster Stellvertreter Sebastian Münzenmaier, MdB sehen darin einen eindeutigen Verstoß gegen das grundgesetzlich verankerte Neutralitätsgebot:

„Das Grundgesetz verpflichtet öffentliche Amtsträger zu parteipolitischer Neutralität. Mit Ihrer infamen Hetze gegen unsere AfD als Ministerpräsidentin über das Portal der Staatskanzlei hat Malu Dreyer den Boden der Demokratie und des Grundgesetzes verlassen.

Die Dreyer-SPD hat die falschen Vorwürfe der linken Plattform Correctiv ungeprüft aufgegriffen und diffamiert hemmungslos die AfD-Opposition, statt endlich die Probleme der Bürger zu lösen.

Daraus spricht die nackte Angst um die Macht angesichts sinkender Umfragewerte.

Die aktuellen Umfragen zeigen aber auch, dass die Hetze nicht verfängt.

Wir werden uns als AfD nicht einschüchtern lassen und gegen die Ministerpräsidentin Dreyer rechtlich vorgehen und ihr die verfassungsrechtlichen Grenzen deutlich aufzeigen.“