Nachdem Nordrhein-Westfalen vergangene Woche beschloss, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, verbleibt Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland, das an ihnen festhält. Trotzdem die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund und dem Verband Wohneigentum die Abschaffung fordert, beharrt die Landesampel auf ihre Beibehaltung – auch die FDP, die zur Landtagswahl 2021 die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in ihr Wahlprogramm schrieb.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, zur finanziellen Entlastung unserer Bürger, nicht nur dringend geboten, sondern längst überfällig, haben sich doch alle übrigen Bundesländer gegen sie entschieden. Darüber hinaus könnte das dadurch entlastete Verwaltungspersonal mit dringenderen Aufgaben betraut werden, wie der beschleunigten Abschiebung Ausreisepflichtiger.“