Beiträge - Dr. Jan Bollinger

22 hours ago

Wir werden die Corona-Politik der Altparteien aufarbeiten.Und genau davor haben CDU, SPD und Grüne Angst.Deshalb wollen sie noch mit dem alten Landtag die Verfassung ändern.Damit wir unser Oppositionsrecht nicht nutzen können.Das ist ein Angriff auf die Demokratie.Wer Kontrolle verhindert, will keine Aufklärung.Wer Aufklärung verhindert, hat etwas zu verbergen.Wir lassen uns das nicht gefallen.Wir werden aufklären.#AfD #RheinlandPfalz #Landtag #angstvorkontrolle #angstvordemokratie #Opposition #aufklärung #coronapolitik #Untersuchungsausschuss #Altparteien … Mehr sehenWeniger sehen

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Dr. Jan Bollinger

1 day ago

Den Zustand einer Demokratie erkennt man daran, wie man mit der Opposition umgeht.Wer noch vor dem Zusammentritt eines neu gewählten Parlaments beginnt, Oppositionsrechte einzuschränken, zeigt vor allem eines: Angst vor Kontrolle.Untersuchungsausschüsse sind kein Privileg einzelner Parteien. Sie sind ein zentrales Instrument parlamentarischer Kontrolle. Sie dienen dazu, Regierungshandeln aufzuklären, Akten einzusehen, Zeugen zu vernehmen und politische Verantwortung sichtbar zu machen.CDU, SPD und Grüne wollen diese Rechte jetzt in Rheinland-Pfalz beschneiden. Die Hürde für Untersuchungsausschüsse soll angehoben werden. Begründet wird das mit einem angeblichen „Missbrauch“ dieses Kontrollinstruments.Aber was soll hier der Missbrauch sein?Dass aufgeklärt wird?Dass Fehlentscheidungen untersucht werden?Dass die Corona-Politik, das Regierungshandeln im Ahrtal oder andere politische Vorgänge endlich sauber überprüft werden?Nicht der Untersuchungsausschuss ist das Problem.Das Problem ist die Angst vor seinen Ergebnissen.Wer Regeln verändert, damit Kontrolle erschwert wird, schützt nicht die Demokratie. Er schützt den eigenen Machtbereich.Gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre braucht unser Land nicht weniger Kontrolle, sondern mehr. Wir stehen für Transparenz, für Aufklärung und für starke Oppositionsrechte.Denn Demokratie lebt nicht davon, dass Regierungen in Ruhe gelassen werden. Demokratie lebt davon, dass Macht kontrolliert wird.EuerDr. Jan BollingerLandes- und Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland in Rheinland-Pfalz#AfD #RheinlandPfalz #Demokratie #Opposition #Untersuchungsausschuss #Kontrolle #Transparenz #Ahrtal #Corona … Mehr sehenWeniger sehen

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2 days ago

Die Zahlen sind eindeutig.AfD: 27 Prozent. Union: 23 Prozent. Quelle: YouGov.AfD: 26 Prozent. Union: 24 Prozent. Quelle: RTL/ntv-Trendbarometer.80 Prozent der Deutschen sind mit Friedrich Merz unzufrieden. Selbst unter den Anhängern der Union äußern 52 Prozent Kritik.Und nicht nur in Deutschland schwindet das Vertrauen. Auch international steht Merz so schwach da wie kein anderer der von Morning Consult erfassten Regierungschefs. Die Bürger haben genug.Genug von großen Ankündigungen ohne Folgen. Genug von schwacher Führung. Genug von einer CDU, die Verantwortung beansprucht, aber immer weniger liefert.Wenn selbst das eigene Lager das Vertrauen verliert, dann ist die politische Lage eindeutig. Friedrich Merz steht nicht mehr für Aufbruch. Er steht für Enttäuschung, Stillstand und einen wachsenden Vertrauensverlust.Wie lange will die CDU diesem Abstieg noch zusehen? Wie lange soll dieses Land noch von einer Regierung ausgebremst werden, die den Ernst der Lage nicht begreift? Deutschland braucht keine weiteren Ausreden. Deutschland braucht endlich Konsequenzen.Die Bürger wollen Ordnung, Sicherheit, bezahlbare Energie, eine starke Wirtschaft und eine Politik, die zuerst dem eigenen Land dient. Genau daran fehlt es.Wir stehen bereit.Euer Dr. Jan Bollinger Landes- und Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland in Rheinland-Pfalz #AfD #merz #CDU #umfrage #deutschland #Politikwechsel #sicherheit #migration #Energie #wirtschaft … Mehr sehenWeniger sehen

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2 days ago

26 Prozent für die AfD. Wir liegen deutlich vorn.Die Union verliert Vertrauen. Das passiert nicht ohne Grund. CDU und SPD regieren an den Problemen der Bürger vorbei. Die Preise bleiben hoch. Die Wirtschaft schwächelt. Die Kommunen sind überlastet. Bei Migration, Sicherheit und Energie fehlt ein klarer Kurs.Wir sagen, was ist. Und wir benennen, was sich ändern muss. Deutschland braucht sichere Grenzen, bezahlbare Energie, eine starke Wirtschaft und einen Staat, der zuerst den eigenen Bürgern dient.Dass wir konstant vor der Union liegen, ist ein klares Signal. Viele Menschen wollen einen echten Politikwechsel. Nicht später. Sondern JETZT!Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen!Quelle: Forsa für RTL/n-tv, 14.04.2026Euer Dr. Jan Bollinger Landes- und Fraktionsvorsitzendervorsitzender der Alternative für Deutschland Rheinland-Pfalz #AfD #deutschland #CDU #union #Politikwechsel #sicherheit #migration #Energie #wirtschaft … Mehr sehenWeniger sehen

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3 days ago

17 Cent für kurze Zeit? Mit uns wären bis zu rund 60 Cent pro Liter drin. Dauerhaft.CDU und SPD reden tagelang, streiten tagelang und verkaufen am Ende 17 Cent als großen Wurf. 17 Cent. Für kurze Zeit. Das soll Entlastung sein?Die sogenannten „drei von der Tankstelle“ – die CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, Michael Kretschmer und Sven Schulze – wollten 17 Cent. Nach langem Gerede kommt genau das. Nicht mehr.Das ist keine Lösung. Das ist billige Show.Die Bürger werden seit Jahren an der Zapfsäule geschröpft. Und jetzt sollen ein paar Cent auf Zeit plötzlich ein Befreiungsschlag sein? Lächerlich.Wir sagen klar, was zu tun ist:CO₂-Abgabe weg. Energiesteuer runter. 7 % Mehrwertsteuer auf Sprit.Nach unserer Modellrechnung wären damit bis zu rund 60 Cent Entlastung pro Liter möglich – und zwar dauerhaft, nicht nur für ein paar Wochen. Grundlage dafür sind die Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, die Abschaffung der CO₂-Abgabe und die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. (Taxation and Customs Union)Die Menschen brauchen keine Mini-Rabatte auf Zeit. Sie brauchen dauerhaft bezahlbaren Sprit. Für den Weg zur Arbeit. Für den Familienalltag. Für Handwerk, Mittelstand und Transport.CDU und SPD kassieren erst ab und nennen Brosamen dann Entlastung. Wir wollen echte Entlastung.AfD.de/SpritpreisEuer Dr. Jan Bollinger Landes- und Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland in Rheinland-Pfalz#AfD #RheinlandPfalz #Spritpreise #Energiepreise #Entlastung #CO2Abgabe #Energiesteuer #Mittelstand … Mehr sehenWeniger sehen

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