Jahrelang forderten unsere Fraktionen in Bund und Ländern, Barleistungen an Flüchtlinge stark zu reduzieren. Ein ums andere Mal wurden diese Forderungen als menschenverachtend bezeichnet und geschlossen von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Nun aber fordert – wohl unter dem Eindruck jüngster Umfragen – die Bundesregierung selbst die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, mit der grundlegende Anschaffungen getätigt werden soll.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Eine solche Lösung wäre bereits seit 2015 möglich gewesen. Doch statt sich der Probleme anzunehmen, erging man sich in der Diffamierung der Opposition und unternahm nichts. Nun zwingen historische Tiefstände in Sonntagsfragen und steigende AfD-Ergebnisse die regierenden Parteien zum Umdenken. Wenn die geplante Bezahlkarte aber mehr sein soll, als ein bloßes Wahlkampfversprechen und nicht in einem Flickenteppich, mit 16 verschiedenen Regelungen enden soll, bedarf es einer bundesweit einheitlichen Regelung, die Binnenmigration effektiv verhindert und Barleistungen auf ein Minimum reduziert. Wir als AfD-Fraktion bleiben auch weiterhin dran! Ein Umdenken in der Asylpolitik ist möglich und dringend geboten!“