Der Bundesrat hat am 18. Oktober beschlossen, dass der Bund die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie prüfen solle.
Um diese zu finanzieren, steht die Idee im Raum, Dieselkraftstoff höher zu besteuern. Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz lehnt sowohl eine höhere Dieselbesteuerung als auch die Förderung von E-Autos ab.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger: „Im Flächenland Rheinland-Pfalz nutzen viele Pendler einen sparsamen Diesel, um zur Arbeit zu fahren. Die meisten Handwerksbetriebe setzen auf Dieselfahrzeuge. Eine höhere Energiesteuer auf Diesel würde somit die arbeitende Mitte finanziell schwer treffen.
Somit ist der Vorschlag Murks.“
Zur E-Auto-Prämie sagt Dr. Bollinger: „Die politische Fehlsteuerung hin zu E-Autos hat in der deutschen Automobilindustrie schon zig Milliarden Euro verbrannt und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze. Die E-Auto-Prämie war vor allem ein Förderinstrument für den Import fremdländischer, insbesondere chinesischer Fahrzeuge. Diese Finanzspritze zugunsten der deutschen Konkurrenz wiedereinzuführen, schadet dem Automobilstandort Deutschland. Die Förderung der E-Mobilität lehne ich daher rundum ab.“
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