Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz jahrelang vernachlässigt und alle Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und der Opposition in den Wind geschlagen. Das hat sich beim Landesalarmtag 2020 gezeigt und bei der Flutkatastrophe 2021 fürchterlich gerächt.
Die Landesregierung muss im Bereich des Katastrophenschutzes noch viel mehr tun, als bislang geschehen!
Dr. Bollinger fordert: „Das Gleiche gilt für den Wiederaufbau. Als AfD-Fraktion fordern wir zum einen die Erhöhung der Zahlungen an Privatpersonen sowie die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone mit vereinfachten Prozessen und steuerlichen Vergünstigungen für Betriebe im Ahrtal, damit der Aufbau endlich Fahrt aufnimmt!“
Wie erwartet hat der „Demokratie-Check“ des thüringischen Innenministeriums ergeben, dass der bundesweit erste AfD-Landrat Robert Sesselmann fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.
Niemand mit mehr als fünf grauen Zellen konnte ein anderes Ergebnis erwarten.
Andere Parteien und Medien hatten dieses Thema auf peinlich-durchsichtige Weise in der Hoffnung diskutiert, das missliebige Ergebnis einer demokratischen Wahl möge rückgängig gemacht werden.
Das spricht Bände über ihr mangelndes Demokratieverständnis und zeigt, wie wichtig es ist, dass es mit der AfD eine wirklich demokratische und patriotische Alternative gibt.
Wieder zwei Messerangriffe in Rheinland-Pfalz: im pfälzischen Weingarten wurde ein 17-jähriger erstochen, in Idar-Oberstein ein 12-jähriges Kind angegriffen.
Natürlich haben wir Anfragen an die Landesregierung zur Ergründung der Hintergründe der Verbrechen und Täter gerichtet.
Klar ist: Die Messerkriminalität in Rheinland-Pfalz und Deutschland ist ein zu einem guten Teil importiertes Phänomen. In Rheinland-Pfalz lag der Ausländeranteil an den Tatverdächtigen 2022 liegt bei einem Rekordwert von 48% und ist damit im Vergleich zu den Vorjahren um mehr als 10% gestiegen. Bei einem Bevölkerungsanteil von rund 12% sind Ausländer im Verhältnis zu Ihrem Bevölkerungsanteil und im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung um fast das 7-fache überrepräsentiert. Besonders starküberrepräsentiert sind Somalier (38-fach überrepräsentiert), Afghanen (16-fach überrepräsentiert) und Syrer (10-fach überrepräsentiert). Nicht enthalten sind Tatverdächtigen mit doppelter Staatsbürgerschaft und deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.
59% der Tatverdächtigen sind bereits wegen ähnlicher oder anderer Delikte polizeilich in Erscheinung getreten.
Das heißt, dass viele Messerangriffe hätten verhindert werden können, wenn ausländische Straftäter gar nicht erst in Land gekommen oder nach teils schweren Straftaten abgeschoben worden wären.
Als AfD fordern wir einen sofortigen Stopp der unbegrenzten Zuwanderung und die umgehende Abschiebung von ausländischen Straftätern – die Sicherheit unserer Bürger muss Priorität haben!
