Kategorie: Aktuelles

Was die Ampel versäumt hat, muss die Alternative richten!

Dr. Jan Bollinger kritisiert den Regierungsentwurf Doppelhaushaltes 25/26: Trotz Krisen keine Sparsamkeit, der rot-grüne Filz frisst Steuereinnahmen auf und verpulvert Milliarden für Klima- und Einwanderungsromantik, während unsere Heimat immer gefährlicher wird, sei es durch mangelhafte Innen- und Sicherheitspolitik oder Versäumnisse im Katastrophenschutz.

Unser Gegenentwurf unter dem Motto „Freiheit und Sicherheit“ würde die Fehler korrigieren!

Abschlussbericht U-Ausschuss Flutkatastrophe:

Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen!

Heute wurde der Bericht des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe” im Landtag vorgestellt. Dazu äußert sich der Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger:
„Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hat das umfassende Organisationsversagen der Landesregierung und der zuständigen Behörden, während der Hochwasserkatastrophe an der Ahr, bei der 136 Menschen ihr Leben verloren haben, offengelegt. Unser Land Rheinland-Pfalz wurde in der größten Naturkatastrophe seiner Geschichte von einer sprichwörtlichen ‘Schönwetter-Regierung’ geführt. Dabei hätten zahlreiche Todesopfer vermieden werden können, wenn die Landesregierung ihre Schutzaufgaben gewissenhaft wahrgenommen hätte.

Jedoch hat die Landesregierung, ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben im Bereich des Risikomanagements sträflich vernachlässigt. Insbesondere das Umweltministerium und seine Wasserwirtschaftsbehörden tragen die Hauptverantwortung, ihre Aufgaben im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements nicht erfüllt zu haben, was dazu führte, dass effiziente Hochwasser- und Katastrophenschutzmaßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen werden konnten.

Auch aus dem sogenannten Jahrhunderthochwasser 2016 und den Erkenntnissen des Bundeswarntags, bezüglich Mängeln bei Sirenen und Warn-Apps, wurden keine Konsequenzen gezogen. Dies führte zu unzureichenden Warnungen, die zudem zu spät ausgegeben und zu niedrig angesetzt wurden. Die Folge: Die Bevölkerung konnte nicht rechtzeitig und effektiv gewarnt werden, was letztlich viele Todesopfer zur Folge hatte. Außerdem war der Einsatzstab im Landkreis Ahrweiler nicht ausreichend vorbereitet und ausgebildet, Trainings und Übungen wurden nicht durchgeführt.

Die Behauptung des Innenministeriums und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), nichts von diesen Mängeln gewusst zu haben, steht im Widerspruch zu vorhandenen Hinweisen und Informationen. Dieses Verhalten kann nur als Versuch gewertet werden, sich der Verantwortung zu entziehen. Der mangelnde Informationsaustausch und die fehlende Unterstützung durch die Wasserbehörden trugen zusätzlich zur Tragödie bei.

Die meteorologischen Vorhersagen des Unwetters waren präzise, doch die Umsetzung in Hochwasserprognosen scheiterte kläglich. Mit den vorhandenen Informationen hätten die extremen Überflutungen prognostiziert und Menschenleben gerettet werden können, wenn die zuständigen Behörden gemeinsam agiert hätten. Leider fehlten qualifizierte Führungsentscheidungen, und die Einsatzleitung agierte ohne ausreichende Informationen und Unterstützung.

Neben ihren bereits zurückgetretenen Ministern, sollten auch Staatssekretär Dr. Manz und ADD-Präsident Linnertz, die noch immer im Amt sind, und in besonderem Maße durch ihr Fehlverhalten die Katastrophe verschlimmert haben, entlassen werden.

Abseits einer strafrechtlichen Verfolgung für die Verantwortlichen, erfordern die Versäumnisse vor und in der Katastrophe, dies gilt auch und insbesondere für den ehemaligen Landrat Dr. Pföhler, wie für die Verweigerung einer proaktiven Unterstützung durch die Mitarbeiter der Wasserwirtschafts-Behörden, disziplinarische Konsequenzen.“

Einlassungen von Landtagspräsident Hering sind unwürdig und parteiisch

Anlässlich der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen am vergangenen Freitag übte der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering unsachliche Kritik an der Thüringer AfD-Fraktion und schlug eine Änderung der Geschäftsordnung für den Landtag Rheinland-Pfalz vor.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger:
“Mit dieser einseitigen Polemik beschädigt Herr Hering erneut die Würde seines Amtes und lässt die politische Neutralität vermissen, die von einem Landtagspräsidenten zu erwarten ist.
Anstand und politische Neutralität kann Hering von einem Parteigenossen lernen, dem ehemaligen Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb.
Brodkorb hat im ‘Cicero’ treffend ausgeführt, dass eine breite Front von Kommunisten bis Union den am Wahlergebnis festgemachten Bürgerwillen nicht anerkannt hat. Der unnötige Eklat wurde von eben diesen Abgeordneten inszeniert. Diese sind dem Sitzungsleiter, Jürgen Treutler von der AfD, so unmanierlich ins Wort gefallen, dass er seine Rede nicht zu Ende bringen konnte. Brodkorb nannte diese Abgeordnete ‘unerzogene Rotzlöffel’.
Der Sitzungsleiter wollte die vorgesehene Tagesordnung abarbeiten. Die Vertreter der Altparteien ließen das nicht zu. Sie inszenierten einen Eklat, den sie zu einer Verfassungsfrage hochstilisierten. Treutler hatte diesbezüglich alle Abgeordneten aufgerufen, das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichthofs zu akzeptieren. Die Sitzung wurde unterbrochen und erst am darauffolgenden Samstag beendet. Die Alternative wäre ein geordneter, reibungsloser Sitzungsverlauf gewesen.
Ich halte fest: Die Altparteien haben durch ihr Verhalten der Demokratie geschadet. Es ist ganz offensichtlich, dass die selbsternannten ‘Demokraten’ auf die Ergebnisse echter Demokratie pfeifen und sie durch formale Tricksereien auszuhöhlen oder gar ganz unwirksam zu machen suchen. Neutrale Beobachter haben erkannt, wer Parlament und Demokratie verhöhnt: Es ist die Front aus Kommunisten, Sozialdemokraten bis hin zur Union.
Dem rheinland-pfälzischen Landtagspräsident Hering wünsche ich eine bessere Wahrnehmungsgabe, statt rotgefärbter Parteibrille. Sein Amt führt er nicht unparteilich aus. Deshalb schadet er dem Ansehen des Landtags und der Demokratie.”

Gestern habe ich mich gemeinsam mit anderen regionalen Landtagsabgeordneten mit der Kreishandwerkerschaft Westerwald ausgetauscht.

Vielen Dank für die Einladung und die wichtigen Hinweise!

Das Handwerk ist eine unverzichtbare Stütze unserer Gesellschaft, ein wichtiger Arbeitgeber und ein Teil unserer Kultur.

Wir ehren unsere deutschen Meister und setzen uns für einen stabilen Rahmen für Ihre Tätigkeit ein: Eine gute Infrastruktur, günstige Energieversorgung durch moderne Kernenergie, Abbau von unsinniger Bürokratie und unnötigen Belastungen und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Die Meisterprüfung muss vollständig kostenfrei sein!

Ehre deutsches Volk und hüte getreulich Deinen Handwerksstand. Als das deutsche Handwerk blühte, blühte auch das deutsche Land.