Kategorie: Fraktionsarbeit

  • Millionen für Gutachten

    Millionen für Gutachten

    Millionen für externe Beratung – wofür gibt es eigentlich Ministerien?

    Die Landesregierung hat im Jahr 2024 über 2,2 Millionen Euro für Gutachten und Sachverständige ausgegeben – ein enormer Anstieg im Vergleich zu 2023, wo es noch 1,3 Millionen Euro waren.

    Dr. Jan Bollinger kritisiert diese Entwicklung deutlich. Aus seiner Sicht zeigt sich hier ein grundlegend falscher Umgang mit staatlicher Verantwortung: Anstatt Entscheidungen im eigenen Ministerialapparat zu treffen, wird zunehmend auf externe Gutachter zurückgegriffen – selbst bei klassischen Verwaltungsaufgaben wie Stellenbewertungen.

    Dr. Bollinger stellt klar, dass in einer Landesregierung mit tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausreichend Fachkompetenz vorhanden sein sollte, um solche Aufgaben intern zu lösen. Die Auslagerung von Verantwortung koste nicht nur Millionen, sondern untergrabe auch die Glaubwürdigkeit politischer Führung.

    Die AfD-Fraktion fordert daher ein Ende dieser ausufernden Praxis und setzt sich für eine effizientere und eigenverantwortlich arbeitende Landesverwaltung ein.

  • Koalitionsvertrag? Offenbarungseid!

    Koalitionsvertrag? Offenbarungseid!

    CDU knickt ein – SPD jubelt

    Koalitionsvertrag? Offenbarungseid!

    Mehr Migration, mehr Schulden, null Kurswechsel.

    Die neue schwarz-rote Koalition in Berlin beschließt neue Belastungen – doch bezahlen müssen das vor allem die Bürger in Rheinland-Pfalz.

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, warnt, dass der Koalitionsvertrag für unser Bundesland vor allem eines bedeutet: Belastung statt Entlastung. Weder werde die Massenzuwanderung begrenzt noch die Energieversorgung abgesichert – im Gegenteil: Die Weigerung, zur Kernkraft zurückzukehren, gefährde tausende Arbeitsplätze und treibe die Strompreise weiter in die Höhe.

    Dr. Bollinger kritisiert außerdem, dass zentrale Standortfaktoren wie Wohnen, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regulierungen weiter geschwächt würden. Besonders fatal sei der ideologisch motivierte Ausbau staatlicher Umverteilung – finanziert auf Pump und auf Kosten der nächsten Generation.

    Sein Fazit: „Eine echte Migrationswende, den Abbau von Abgaben und Bürokratie und Politik für Rheinland-Pfalz und Deutschland gibt es nur mit der stärksten politischen Kraft Deutschlands – der AfD!“

  • Krankenhausreform zu spät!

    Krankenhausreform zu spät!

    Krankenhäuser im Wartestand – Gesundheitsversorgung in Gefahr!

    Die Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz bleibt eine Hängepartie – mindestens bis 2027! Während die Landesregierung zögert, stehen viele Krankenhäuser, besonders im ländlichen Raum, vor dem Aus. Die wirtschaftlich angeschlagenen Kliniken könnten diese jahrelange Verzögerung nicht überstehen, was die stationäre Gesundheitsversorgung im Land weiter verschlechtern würde.

    Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz fordert umfassende Berichterstattung im Gesundheitsausschuss und konkrete Maßnahmen, um ein weiteres Krankenhaussterben zu verhindern. Dr. Jan Bollinger stellt klar: „Wir sind gespannt zu erfahren, wie der zuständige Minister […] ein weiteres Krankenhaussterben wie in den vergangenen Jahren verhindern will.“

    Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung handelt und die Gesundheitsversorgung für unsere Bürger sichert!

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