Am vergangenem Donnerstag berieten sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die zukünftige Asylpolitik. Eine Forderung war, Asylverfahren künftig in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu verlagern. Nach stundenlangen Beratungen, verständigte man sich auf ein Papier, in dem die Bundesregierung darum gebeten wird, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen“. Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach sich gegen eine solche Regelung aus und bezeichnete sie als nicht sinnvoll.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Dass ein dringendes Umdenken in der deutschen Asylpolitik dringend geboten ist, wurde in der Vergangenheit nur allzu deutlich: Menschen, die nicht einmal eine Duldung besitzen und somit vollziehbar abschiebepflichtig sind, Kriminelle, die ihre Nachbarschaft terrorisieren, haben in Deutschland nichts zu befürchten. Die Herkunftsländer weigern sich, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. So sind sie nun einmal da. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich an Ländern, wie Italien ein Beispiel zu nehmen, das mit Albanien eine Vereinbarung für Bootsflüchtlinge getroffen hat, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, und sich auf Bundesebene für einen solchen Plan einzusetzen.“

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