Nothaushalte verhindern, Kommunen angemessen finanzieren!

Noch im diesjährigen Frühjahr hatte ca. ein Drittel der rund 2.400 rheinland-pfälzischen Kommunen noch keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Nun schlägt auch Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Alarm: Auch kreisfreie Städte, die in den vergangenen Jahren einen Haushaltsausgleich geschafft haben, werden sich im kommenden Jahr nicht unerheblich verschulden müssen. Die Folgen, so Mätzig: Flächendeckende Liquiditätskredite und eine Erhöhung von Steuern und Abgaben.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Ursache für die Finanzmisere der Kommunen ist bezeichnenderweise die immer weiter anwachsende Liste an Aufgaben, die ihnen vom Land gegeben wird, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt, insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfelasten. Das Geld hierfür, das man aus Mainz nicht bekommt, soll man sich stattdessen von den Bürgern holen. Hier muss das Land endlich gezielt gegensteuern: Neben einer Steigerung der Landesmittel für kommunale Aufgaben und einer effizienteren, digitaleren Verwaltung, muss der kommunale Sanierungsstau innerhalb von 15 Jahren abgebaut werden. Wir fordern ein ambitioniertes Landesprogramm, um unsere Städte und Gemeinden aus diesem Schuldensumpf zu befreien!“