Worms – Eine Stadt in Angst: Sicherheitsdienste in Bars, Körperverletzung, Sachbeschädigung. Nicht wenige Bürger meiden nachts die Innenstadt. Hierfür verantwortlich ist ein angeblich aus Eritrea stammender Flüchtling, der bereits wegen mehrmaliger Sachbeschädigungen sowie exhibitionistischer Handlungen auffiel. Auch am vergangenen Samstag schlug der Mann, der schon seit zehn Jahren in Deutschland leben soll, wieder zu. So demolierte der 30-Jährige mit einer Holzlatte geparkte und fahrende Autos und griff sogar die eintreffende Polizei an. Diese nahm ihn, nach Tasereinsatz, kurzerhand fest, um ihn am nächsten Tag wieder zu entlassen.

Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Bereits nach 20 Stunden kommt ein stadtbekannter gewaltbereiter Mann, der eine ganze Stadt in Panik versetzt und nicht unerheblichen Sachschaden verursacht hat und wegen seines aggressiven Verhaltens bereits mehrfach Hausverbot erhalten hat, wieder frei. Es lägen, so die Staatsanwaltschaft, keine Haftgründe vor. All dies hätte verhindert werden können und könne es auch weiterhin, wenn der politische Wille vorhanden wäre. ‚Solche Leute gehören direkt abgeschoben.‘ So ein Anwohner gegenüber der ‚Bild‘-Zeitung. Wie lange noch sollen sich die Einwohner von Worms terrorisieren lassen, ehe die Politik eingreift? Wir als AfD-Fraktion betonen die Notwendigkeit einer wirksamen und lückenlosen Abschiebepolitik zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Es ist geboten, die Umsetzung der bestehenden Asylgesetze zu verstärken und konsequent gegen Personen vorzugehen, deren Anträge abgewiesen wurden. Zu unseren Anliegen gehören eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sowie der Ausbau der Kapazitäten für die Rückführungen. Es ist unverzichtbar, dass alle zuständigen Behörden eng kooperieren, um die Verfahren besser zu gestalten und die Abschiebungen wirksam durchzuführen.“