CDU knickt ein – SPD jubelt
Koalitionsvertrag? Offenbarungseid!
Mehr Migration, mehr Schulden, null Kurswechsel.
Die neue schwarz-rote Koalition in Berlin beschließt neue Belastungen – doch bezahlen müssen das vor allem die Bürger in Rheinland-Pfalz.
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, warnt, dass der Koalitionsvertrag für unser Bundesland vor allem eines bedeutet: Belastung statt Entlastung. Weder werde die Massenzuwanderung begrenzt noch die Energieversorgung abgesichert – im Gegenteil: Die Weigerung, zur Kernkraft zurückzukehren, gefährde tausende Arbeitsplätze und treibe die Strompreise weiter in die Höhe.
Dr. Bollinger kritisiert außerdem, dass zentrale Standortfaktoren wie Wohnen, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regulierungen weiter geschwächt würden. Besonders fatal sei der ideologisch motivierte Ausbau staatlicher Umverteilung – finanziert auf Pump und auf Kosten der nächsten Generation.
Sein Fazit: „Eine echte Migrationswende, den Abbau von Abgaben und Bürokratie und Politik für Rheinland-Pfalz und Deutschland gibt es nur mit der stärksten politischen Kraft Deutschlands – der AfD!“
