Land muss Kommunen besser unterstützen!

Wie eine Forsa-Befragung im Auftrag der Hamburger Körber-Stiftung herausfand, sind ca. 63 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister in Rheinland-Pfalz mit den Rahmenbedingungen zur Ausübung ihres Amtes unzufrieden. Bundesweit ist ca. die Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeister unzufrieden. Neben mangelnder Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik, ist es vor allem die finanzielle Situation, die sie umtreibt. Nicht wenige fürchten, künftig nicht genügend Nachfolger im Amt finden zu können.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „In einem Bundesland, das kommunalpolitisch vorwiegend im Ehrenamt regiert wird, ist eine solch hohe Unzufriedenheit ein besonderes Armutszeugnis für die Kommunalpolitik der Landesregierung. Insbesondere, da die Probleme seit langem bekannt sind und sich die betroffenen Bürgermeister immer wieder hilfesuchend an Mainz wandten. Hier gegenzusteuern und die Kommunen endlich, auch gemäß dem Konnexitätsprinzip, zu entlasten, ist mehr als überfällig. Wir als AfD-Fraktion haben wiederholt Anträge gestellt, die Kommunen sinnvoll zu entlasten. Diese würden von allen übrigen Fraktionen ein ums andere Mal abgelehnt. Stattdessen werden die Kommunen vom Land mit immer mehr Aufgaben betreut, ohne sie finanziell angemessen auszustatten. So stellt sich fast zwangsläufig die Frage: Wie hoch muss die Unzufriedenheit unter den ehrenamtlichen Bürgermeistern noch werden, ehe die Landesregierung endlich handelt?“