Abschlussbericht U-Ausschuss Flutkatastrophe:

Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen!

Heute wurde der Bericht des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe” im Landtag vorgestellt. Dazu äußert sich der Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger:
„Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hat das umfassende Organisationsversagen der Landesregierung und der zuständigen Behörden, während der Hochwasserkatastrophe an der Ahr, bei der 136 Menschen ihr Leben verloren haben, offengelegt. Unser Land Rheinland-Pfalz wurde in der größten Naturkatastrophe seiner Geschichte von einer sprichwörtlichen ‘Schönwetter-Regierung’ geführt. Dabei hätten zahlreiche Todesopfer vermieden werden können, wenn die Landesregierung ihre Schutzaufgaben gewissenhaft wahrgenommen hätte.

Jedoch hat die Landesregierung, ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben im Bereich des Risikomanagements sträflich vernachlässigt. Insbesondere das Umweltministerium und seine Wasserwirtschaftsbehörden tragen die Hauptverantwortung, ihre Aufgaben im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements nicht erfüllt zu haben, was dazu führte, dass effiziente Hochwasser- und Katastrophenschutzmaßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen werden konnten.

Auch aus dem sogenannten Jahrhunderthochwasser 2016 und den Erkenntnissen des Bundeswarntags, bezüglich Mängeln bei Sirenen und Warn-Apps, wurden keine Konsequenzen gezogen. Dies führte zu unzureichenden Warnungen, die zudem zu spät ausgegeben und zu niedrig angesetzt wurden. Die Folge: Die Bevölkerung konnte nicht rechtzeitig und effektiv gewarnt werden, was letztlich viele Todesopfer zur Folge hatte. Außerdem war der Einsatzstab im Landkreis Ahrweiler nicht ausreichend vorbereitet und ausgebildet, Trainings und Übungen wurden nicht durchgeführt.

Die Behauptung des Innenministeriums und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), nichts von diesen Mängeln gewusst zu haben, steht im Widerspruch zu vorhandenen Hinweisen und Informationen. Dieses Verhalten kann nur als Versuch gewertet werden, sich der Verantwortung zu entziehen. Der mangelnde Informationsaustausch und die fehlende Unterstützung durch die Wasserbehörden trugen zusätzlich zur Tragödie bei.

Die meteorologischen Vorhersagen des Unwetters waren präzise, doch die Umsetzung in Hochwasserprognosen scheiterte kläglich. Mit den vorhandenen Informationen hätten die extremen Überflutungen prognostiziert und Menschenleben gerettet werden können, wenn die zuständigen Behörden gemeinsam agiert hätten. Leider fehlten qualifizierte Führungsentscheidungen, und die Einsatzleitung agierte ohne ausreichende Informationen und Unterstützung.

Neben ihren bereits zurückgetretenen Ministern, sollten auch Staatssekretär Dr. Manz und ADD-Präsident Linnertz, die noch immer im Amt sind, und in besonderem Maße durch ihr Fehlverhalten die Katastrophe verschlimmert haben, entlassen werden.

Abseits einer strafrechtlichen Verfolgung für die Verantwortlichen, erfordern die Versäumnisse vor und in der Katastrophe, dies gilt auch und insbesondere für den ehemaligen Landrat Dr. Pföhler, wie für die Verweigerung einer proaktiven Unterstützung durch die Mitarbeiter der Wasserwirtschafts-Behörden, disziplinarische Konsequenzen.“