Kategorie: Guten Morgen

Nothaushalte verhindern, Kommunen angemessen finanzieren!

Noch im diesjährigen Frühjahr hatte ca. ein Drittel der rund 2.400 rheinland-pfälzischen Kommunen noch keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Nun schlägt auch Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Alarm: Auch kreisfreie Städte, die in den vergangenen Jahren einen Haushaltsausgleich geschafft haben, werden sich im kommenden Jahr nicht unerheblich verschulden müssen. Die Folgen, so Mätzig: Flächendeckende Liquiditätskredite und eine Erhöhung von Steuern und Abgaben.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Ursache für die Finanzmisere der Kommunen ist bezeichnenderweise die immer weiter anwachsende Liste an Aufgaben, die ihnen vom Land gegeben wird, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt, insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfelasten. Das Geld hierfür, das man aus Mainz nicht bekommt, soll man sich stattdessen von den Bürgern holen. Hier muss das Land endlich gezielt gegensteuern: Neben einer Steigerung der Landesmittel für kommunale Aufgaben und einer effizienteren, digitaleren Verwaltung, muss der kommunale Sanierungsstau innerhalb von 15 Jahren abgebaut werden. Wir fordern ein ambitioniertes Landesprogramm, um unsere Städte und Gemeinden aus diesem Schuldensumpf zu befreien!“

Am vergangenem Donnerstag berieten sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die zukünftige Asylpolitik. Eine Forderung war, Asylverfahren künftig in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu verlagern. Nach stundenlangen Beratungen, verständigte man sich auf ein Papier, in dem die Bundesregierung darum gebeten wird, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen“. Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach sich gegen eine solche Regelung aus und bezeichnete sie als nicht sinnvoll.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Dass ein dringendes Umdenken in der deutschen Asylpolitik dringend geboten ist, wurde in der Vergangenheit nur allzu deutlich: Menschen, die nicht einmal eine Duldung besitzen und somit vollziehbar abschiebepflichtig sind, Kriminelle, die ihre Nachbarschaft terrorisieren, haben in Deutschland nichts zu befürchten. Die Herkunftsländer weigern sich, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. So sind sie nun einmal da. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich an Ländern, wie Italien ein Beispiel zu nehmen, das mit Albanien eine Vereinbarung für Bootsflüchtlinge getroffen hat, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, und sich auf Bundesebene für einen solchen Plan einzusetzen.“

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Worms – Eine Stadt in Angst: Sicherheitsdienste in Bars, Körperverletzung, Sachbeschädigung. Nicht wenige Bürger meiden nachts die Innenstadt. Hierfür verantwortlich ist ein angeblich aus Eritrea stammender Flüchtling, der bereits wegen mehrmaliger Sachbeschädigungen sowie exhibitionistischer Handlungen auffiel. Auch am vergangenen Samstag schlug der Mann, der schon seit zehn Jahren in Deutschland leben soll, wieder zu. So demolierte der 30-Jährige mit einer Holzlatte geparkte und fahrende Autos und griff sogar die eintreffende Polizei an. Diese nahm ihn, nach Tasereinsatz, kurzerhand fest, um ihn am nächsten Tag wieder zu entlassen.

Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Bereits nach 20 Stunden kommt ein stadtbekannter gewaltbereiter Mann, der eine ganze Stadt in Panik versetzt und nicht unerheblichen Sachschaden verursacht hat und wegen seines aggressiven Verhaltens bereits mehrfach Hausverbot erhalten hat, wieder frei. Es lägen, so die Staatsanwaltschaft, keine Haftgründe vor. All dies hätte verhindert werden können und könne es auch weiterhin, wenn der politische Wille vorhanden wäre. ‚Solche Leute gehören direkt abgeschoben.‘ So ein Anwohner gegenüber der ‚Bild‘-Zeitung. Wie lange noch sollen sich die Einwohner von Worms terrorisieren lassen, ehe die Politik eingreift? Wir als AfD-Fraktion betonen die Notwendigkeit einer wirksamen und lückenlosen Abschiebepolitik zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Es ist geboten, die Umsetzung der bestehenden Asylgesetze zu verstärken und konsequent gegen Personen vorzugehen, deren Anträge abgewiesen wurden. Zu unseren Anliegen gehören eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sowie der Ausbau der Kapazitäten für die Rückführungen. Es ist unverzichtbar, dass alle zuständigen Behörden eng kooperieren, um die Verfahren besser zu gestalten und die Abschiebungen wirksam durchzuführen.“

Vergangenen Freitag einigten sich Bund und Länder auf das milliardenschwere „Startchancen-Programm“. Hierdurch sollen in den kommenden Jahren rund 4000 Schulen in schwierigen sozialen Umfeldern finanziell unterstützt. Bund und Länder steuern jeweils jährlich bis zu einer Milliarde Euro bei. Insgesamt beläuft sich die Förderung auf rund 20 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Mehr Geld, gerade für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte sowie eine gezieltere Lehrerausbildung für Brennpunktschulen ist ein guter Anfang, wird aber die Probleme, die insbesondere durch die Pisa-Studie und den IQB-Bildungstrend deutlich wurden, nicht lösen. Neben der Abschaffung des Herkunftssprachenunterrichts und einer Teilnahme am Regelunterricht erst mit ausreichenden Deutschkenntnissen, bedarf es auch einer stärkeren Ausdifferenzierung im Schulsystem. Wir als AfD-Fraktion fordern die Einführung einer Handwerks- und Gewerbeschule um einer Überakademisierung entgegenzuwirken und das Handwerk zu stärken!“