Nothaushalte verhindern, Kommunen angemessen finanzieren! Noch im diesjährigen Frühjahr hatte ca. ein Drittel der rund 2.400 rheinland-pfälzischen Kommunen noch keinen […]
Am vergangenem Donnerstag berieten sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die zukünftige Asylpolitik. Eine Forderung war, Asylverfahren künftig […]
Sicherheit wiederherstellen - ausländiche Straftäter abschieben! Der 30-jährige demolierte mit einer Holzlatte und griff sogar die eintreffende Polizei an.
Land muss Kommunen besser unterstützen! Wie eine Forsa-Befragung im Auftrag der Hamburger Körber-Stiftung herausfand, sind ca. 63 Prozent der ehrenamtlichen […]
Vergangenen Freitag einigten sich Bund und Länder auf das milliardenschwere „Startchancen-Programm“. Hierdurch sollen in den kommenden Jahren rund 4000 Schulen […]
Nachdem Nordrhein-Westfalen vergangene Woche beschloss, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, verbleibt Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland, das an ihnen festhält. Trotzdem die Verbände-Allianz […]
Jahrelang forderten unsere Fraktionen in Bund und Ländern, Barleistungen an Flüchtlinge stark zu reduzieren. Ein ums andere Mal wurden diese […]
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